3. Außerhalb der Tagesordnung: Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen, mit den Parteien über Streichungsanträge im Hauptetat 1929 zu verhandeln2.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß ihm aus den Kreisen der Sozialdemokratischen Partei und des Zentrums Streichungsanträge in Höhe von 120 Millionen Mark und aus den Kreisen der Volkspartei in Höhe von 200 Millionen Mark unterbreitet seien. Er sei zur Zeit dabei, mit den Parteien über die im Etat noch vorzunehmenden Streichungen zu verhandeln. Diese Besprechungen würden aber nur dann einen gewissen Erfolg haben, wenn er/495/ zu den einzelnen Streichungsvorschlägen seinen Standpunkt mitteilen könne. Es sei nicht möglich, mit den einzelnen Ressorts vorher noch Verhandlungen zu führen3.
Der Reichskanzler unterstrich die vom Reichsminister der Finanzen gemachten Ausführungen.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß das Reichskabinett Gelegenheit haben müsse, zu dem auf Grund der Besprechungen mit den Parteien aufgestellten Sparprogramm Stellung zu nehmen. Insofern könne der Reichsminister der Finanzen in den Besprechungen mit den Parteien keine bindenden Erklärungen abgeben.
Der Reichswehrminister schloß sich dem Standpunkt des Reichswirtschaftsministers an und bat ebenfalls um Vorlage des Gesamtprogramms. Gerade beim Etat des Reichswehrministeriums würden sicherlich Streichungen von den Parteien beantragt werden, zu denen das Reichskabinett Stellung nehmen müsse.
Der Reichsminister der Finanzen hob hervor, daß selbstverständlich das Gesamtsparprogramm der Reichsregierung vorgelegt werde. Er müsse aber doch zu den einzelnen Streichungsvorschlägen eine bestimmte Stellung einnehmen, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Verhandlungen ins Stocken gerieten.
Der Reichsminister der Justiz glaubte, dem Vorschlag des Reichsministers der Finanzen beitreten zu sollen, und stellte fest, daß die gegenwärtigen Verhandlungen mit den Parteien sich nur auf die Streichungsvorschläge erstreckten; die Deckungsverhandlungen würden noch später folgen.
Der Reichspostminister trug ebenfalls keine Bedenken, dem Reichsminister der Finanzen die erbetene Ermächtigung zu erteilen, zumal es sich zunächst nur um provisorische Verhandlungen handle.
Der Reichskanzler stellte als Ergebnis der Aussprache fest, daß der Reichsminister der Finanzen ermächtigt werde, mit den Parteien über die Streichungsvorschläge zum Hauptetat 1929 in dem von ihm angeregten Sinne zu verhandeln. In diesen Besprechungen dürften jedoch keine festen Bindungen erfolgen, da dem Reichskabinett die endgültige Entscheidung vorbehalten bleiben müsse.