3. Außerhalb der Tagesordnung: Gesetz über Straffreiheit.
Der Reichskanzler spricht dem Reichsminister der Justiz seinen Dank für seine tätige Mitarbeit bei dem Zustandekommen des Amnestiegesetzes aus1. Man stehe vor einer schwierigen Situation, weil die Bayerische Regierung gegen die Gesetzesvorlage Einspruch erheben will, dem sich wahrscheinlich andere Länder anschließen werden. In diesem Falle würde die Sache an den Reichstag zurückverwiesen werden. Immerhin hofft der Reichskanzler, den Bayerischen/90/ Ministerpräsidenten überzeugt zu haben, daß die bayerische Methode nur Nachteile im Gefolge haben würde2.
Der Reichsminister der Justiz äußerte hierzu, daß er selber den Vorsitz im Ausschuß des Reichsrats führen werde. Es bestünden zwei Möglichkeiten: entweder werde der Einspruch Bayerns zum Beschluß erhoben oder aber die Angelegenheit werde vertagt3.
Der Reichsminister der Justiz machte in diesem Zusammenhang auf einen Brief des Reichsbank-Direktoriums an den Reichsrat aufmerksam4, in dem das Reichsbank-Direktorium seine Bedenken gegen zuweitgehende Straffreiheit geltend macht, durch die unter Umständen die energische Verfolgung von Devisenvergehen in Frage gestellt werden könnte, weil sie nach Auslegung einzelner Gerichte unter den Tatbestand der Notdelikte fallen könne. Dies wird vom Reichsminister der Justiz in Abrede gestellt.
Der Reichskanzler erwähnte noch, daß der Württembergische Staatspräsident in einer Unterhaltung, die er mit ihm gehabt habe, das System der Einzelbegnadigung an Stelle einer allgemeinen Amnestie befürwortet habe. Seiner Ansicht nach sei ein derartiges Verfahren verderblich, weil die Verantwortung im Einzelfalle der Reichsregierung zugeschoben werden würde.