3. Änderungen des Reichstags an dem durch die Reichsregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invalidenversicherung (R. Min.Sache RK. 9227 und Reichstagsdrucksache Nr. 3055)1.
Reichsminister Dr. Brauns schlug vor, das Kabinett möge sich in Anbetracht der großen Majorität, mit der vom Reichstag Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen worden seien2, mit diesen Änderungen einverstanden erklären.
Das Kabinett beschloß dementsprechend.