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RTF

Nr. 648
Der Thüringische Staatsminister Baum und der Braunschweigische Staatsminister Küchenthal an den Reichskanzler. Weimar und Braunschweig, 27. Januar 1932

R 43 I/2550, Bl. 109–110

[Betrifft: Agrarforderungen norddeutscher Länder]

Hochgeehrter Herr Reichskanzler!

Am 16. v. Mts. hat in Braunschweig eine Konferenz stattgefunden, auf der die Regierungen der Länder Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe vertreten gewesen sind.

Auf dieser Konferenz ist die anliegende Entschließung1 gefaßt worden, an der nur Anhalt hinsichtlich der Punkte 1 und 4 nicht beteiligt ist. Zugleich war beschlossen worden, daß eine Abordnung, bestehend aus den Herren Ministerpräsidenten[2235] Thüringens, Mecklenburgs-Schwerins, Oldenburgs und Braunschweigs, Ihnen, Herr Reichskanzler, die Entschließung vortragen und Sie um eine Aussprache darüber bitten solle.

¹

In der Anlage abgedruckt.

Inzwischen sind indessen Umstände eingetreten, die es den genannten Ministerpräsidenten nicht rätlich erscheinen lassen, den vorstehenden Beschluß in dieser Weise auszuführen. Einmal hat die Reichsregierung in der Zwischenzeit in gewissen Punkten den in der Entschließung niedergelegten Wünschen Rechnung getragen, und sodann sind Sie, Herr Reichskanzler, durch die außenpolitischen Vorgänge zur Zeit in so ungewöhnlichem Maße in Anspruch genommen, daß die Ministerpräsidenten glauben, davon absehen zu müssen, Sie in der Jetztzeit um einen Empfang in der vorliegenden Angelegenheit zu bitten.

Wir beschränken uns daher darauf, Ihnen die Entschließung schriftlich zu überreichen und Sie zu bitten, die darin enthaltenen Anregungen zu prüfen und ihnen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft übersenden wir gleichzeitig eine Abschrift der Entschließung2.

²

Mit Schreiben vom 3.2.32 erhielt der Thür. StM Baum einen Zwischenbescheid, in dem bereits schwerwiegende Bedenken gegen die Erfüllung der Forderungen angedeutet wurden. Der REM wurde um Entw. einer Antwort gebeten, der bis zum Rücktritt des Rkab. Brüning II nicht vorgelegt wurde (Entw. von MinR Feßler vom 3.2.32 und Erinnerungsschreiben der Rkei an den REM vom 23. 4. und 27.5.32 in R 43 I/2550, Bl. 111–114).

Mit dem Ausdruck unserer vorzüglichsten Hochachtung haben wir, Herr Reichskanzler, die Ehre zu sein

Baum

Dr. Küchenthal