3. Außerhalb der Tagesordnung: Saargänger-Unterstützung.
[…]
Nach kurzer Aussprache beschloß das Kabinett4, den Reichsminister für die besetzten Gebiete zu ermächtigen, bei der bevorstehenden Beratung der Angelegenheit im 16. Ausschuß des Reichstags5 die Erklärung abzugeben, daß die Reichsregierung bereit sei, zur Linderung der Notlage der Arbeitnehmer, die im Saargebiet oder in Elsaß-Lothringen arbeiten und im deutschen Zollinland linksrheinisch wohnen, der Wiedergewährung einer Unterstützung vom 1. März 1928 ab auf die Dauer von 6 Monaten nach den Richtlinien des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete vom 30. Juni 1926 zuzustimmen6.
Das Kabinett setzte sodann die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung fort.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers stellte als Ergebnis der weiteren Aussprache fest, daß über die Frage der Ministerialzulage noch einmal mit dem Preußischen Ministerpräsidenten verhandelt werden solle mit dem Ziele, zu einer einheitlichen Regelung im Reich und in Preußen zu kommen. Bei diesen Verhandlungen soll von seiten des Reichs von einer Erhöhung der jetzigen Sätze um 50 v. H. ausgegangen werden.
[…]
/1353/ Weiter stellte der Stellvertreter des Reichskanzlers als die Meinung des Kabinetts fest, daß eine Besprechung mit den Fraktionsführern stattfinden solle, um mit ihnen über die Absichten der Reichsregierung zur Frage der Ministerialzulage zu verhandeln7. Bei dieser Gelegenheit solle die Auffassung der Fraktionsführer darüber festgestellt werden, ob und inwieweit sie bereit sind, einem äußersten Mindestmaß von sachlich unaufschiebbaren Änderungen im Personalienetat zuzustimmen. Feste Vorschläge der Reichsregierung sollen erst dann gemacht werden, wenn feststeht, daß bei den Parteien grundsätzliche Bereitwilligkeit zur Annahme eines Minimum-Programms besteht. Falls die Fühlungnahme mit den Fraktionsführern in der Frage des Minimum-Programms negativ ausfallen sollte, soll es einer weiteren Kabinettsberatung über den Personalienetat nicht mehr bedürfen. Andernfalls erwartet das Kabinett, daß der Reichsminister der Finanzen im Zusammenwirken mit dem Reichssparkommissar mit größtmöglicher Beschleunigung Vorschläge für das von ihnen für notwendig gehaltene Mindestprogramm von Änderungen im Stellenplan ausarbeitet8.