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3. Außerhalb der Tagesordnung: Verhandlungen mit den Arbeitnehmern der Eisenbahn und Post.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, entsprechend früheren Beschlüssen des Kabinetts müsse das Reichspostministerium, das Reichsfinanzministerium und die Reichsbahn die großen Fragen der Tarifverhandlungen mit der Arbeiterschaft in Übereinstimmung miteinander zu lösen suchen. Es bestehe jetzt die Gefahr, daß die öffentlichen Betriebe getrennt vorgingen. Die Reichsbahn habe erklärt, sie könne den Wünschen der Arbeiter nicht entgegenkommen. Anscheinend wolle sie das Schlichtungsverfahren durchgeführt sehen. Er habe an den Generaldirektor der Reichsbahn19 geschrieben und ihn gebeten, positiv mit den Arbeitern zu verhandeln. Er behalte sich vor, den Sachverhalt in der Öffentlichkeit klarzulegen, da er es ablehnen müsse, für die Reichsbahn die Verantwortung für den Ausgang der Verhandlungen ohne weiteres zu übernehmen.
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Dorpmüller.
Der Reichspostminister stimmte den Ausführungen des Reichsarbeitsministers zu.
Der Reichskanzler beraumte zur weiteren Verhandlung über diese Frage eine Kabinettssitzung auf den 15. März nachmittags 5 Uhr an. Die Sitzung soll[1368] im Kabinettssaal des Reichstagsgebäudes stattfinden. Vertreter der Reichsbahn sollen hierzu eingeladen werden20.
