4. Militärische Disziplinarordnung.
<Aus Anlaß des Falles des Obersten Reinhard5 wird festgestellt, daß infolge der Abschaffung der Ehrengerichte zur Zeit ein Disziplinarverfahren gegen Offiziere nicht bestehe, während es gegen Beamte zulässig sei. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß dieser Zustand unhaltbar ist.>6 Es wird/260/ beschlossen: In das zur Zeit dem Reichstag vorliegende Gesetz über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit7 soll eine Disziplinarordnung eingearbeitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Reichsrat soll so lange hintangehalten werden. Der Reichswehrminister wird das Erforderliche veranlassen8.