1. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichsministeriums des Innern.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß der Film „Im Westen nichts Neues“ am 10. Dezember mittags 12¼ Uhr in der Filmprüfstelle aufgeführt werde und lud die Anwesenden dazu ein1. Gäste könnten mitgebracht werden./692/ Er trat dafür ein, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lichtspiel-Gesetzes dem Reichsrat möglichst bald vorgelegt werden möchte. Es enthalte eine Bestimmung, nach der die Aufführung von Filmen verboten werden könnte, wenn sie das deutsche Ansehen gefährden2.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es allgemein bei der zunehmenden Radikalisierung des Volkes für notwendig, den Einwirkungen des Theaters und des Rundfunks auf die Massen erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden und den Mißbräuchen entgegenzutreten, die sich hierbei sowie in der Bücher- und Zeitschriftenproduktion zeigten. Wenn eine Gesamtaktion in diesem Sinne geplant würde, so sei es fraglich, ob die Filmvorlage zunächst allein weiter gefördert werden solle.
Der Reichsverkehrsminister trat für die Vorlegung der Novelle zum Filmgesetz an den Reichsrat ein. Er erklärte sich auf einen Hinweis des Reichspostministers bereit, mit der Reichsbahngesellschaft wegen der Vorlegung der Verträge in Verbindung zu treten, die mit den Bahnhofsbuchhändlern abgeschlossen worden seien. Es soll geprüft werden, ob nicht auf Grund dieser Abmachungen die Auslage unzüchtiger Schriften verhindert werden könne.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies besonders auf die Schäden hin, die aus der Behandlung aller Maßnahmen der Reichsregierung und der einzelnen Ressorts in voller Öffentlichkeit durch Presse und Rundfunk entständen. In keinem Lande würde in diesem Maße über die Regierungstätigkeit berichtet. Es sei notwendig, auf stärkere Diskretion hinzuwirken.
/693/ Das Kabinett beschloß, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lichtspielgesetzes an den Reichsrat zu leiten3. Der Reichsverkehrsminister wird mit der Reichsbahn in Verhandlungen darüber eintreten, inwieweit auf Grund der geltenden Verträge der Bahnhofsbuchhandel an der Auslage von Schriften gehindert werden kann, die für die öffentliche Sittlichkeit gefährlich sind. Die Probleme einer stärkeren Beeinflussung des Rundfunks sollen demnächst im Kabinett zur Verhandlung kommen4.