/222/ Nr. 66
Besprechung der Staatssekretäre vom 7. Februar 1923, 10 Uhr1
R 43 I/1246[, Bl. 266-272, Nachtrag Online-Ed.]
Ergebnis der Besprechung der Staatssekretäre und Vertreter der Rkei, des RWiMin., RArbMin., REMin., RIMin., PrStMin., PrHandMin., PrIMin., PrStKom. für Ernährung, Präs. des Pr. Landespolizeiamts.
I. Allgemeines [zur Wucherbekämpfung.]
Die gegenwärtige Preisteuerung ist zum größten Teil der preismäßige Ausdruck des Marksturzes, die Anpassung der Preise an die Geldentwertung; daneben führen allerdings auch andere Gründe zur Erhöhung der Preise, die Erschwerung und Hemmung der Produktion; diese Anpassung der Preise an die/223/ Geldentwertung ist zum wesentlichsten Teil notwendig, wenn anders nicht die Produktionskraft durch die Aufzehrung der Bestände erlangt wird. Scharf von dieser volkswirtschaftlich begründeten Teuerung zu trennen sind die an Bedeutung ihr gegenüber weit zurücktretenden, wenn freilich auch zahlreichen Fälle unberechtigter Preistreiberei und Bewucherung. Die öffentlichen Maßnahmen müssen dieser Wesensunterscheidung Rechnung tragen. Es ist politisch dringend notwendig, der Öffentlichkeit möglichst eingehend Aufklärung über die Zusammenhänge zu geben. Insbesondere ist es auch eine Aufgabe der Wirtschaft selbst, immer wieder in zusammenfassender Darstellung, wie auch aus Anlaß von Einzelfällen Einblick zu gewähren.
II. Einzelmaßnahmen [zur Wucherbekämpfung.]
1) Die Zahl der Händler ist weit über den volkswirtschaftlichen Bedarf hinaus gewachsen. Auf ihre Minderung ist mit gesetzlichen Mitteln hinzuwirken. Das Reichsernährungsministerium will damit auch, einem Antrag des Reichstags2 entsprechend, durch Verordnung für die Zulassung zum Handel mit Lebens- und Futtermitteln das Erfordernis des volkswirtschaftlichen Bedarfs aufstellen, bei dessen Wegfall die Handelserlaubnis wieder zu entziehen ist3.
Es soll geprüft werden, ob auch für andere Gegenstände als Lebens- und Futtermittel das volkswirtschaftliche Bedürfnis als Erfordernis der Zulassung und sein Mangel als Grund zur Entziehung der Erlaubnis aufgestellt werden soll. Es soll weiter geprüft werden, ob die Behörden nicht anzuweisen sind, die sämtlichen bisher erteilten Erlaubnisse einer allgemeinen Nachprüfung zu unterziehen. Hierbei soll auf Zusammenwirken der Behörden mit den Vertretern der Fachvereinigungen und der Verbraucher besonderer Nachdruck gelegt werden. Die Handelsvertretung, und zwar die Handelskammern sowohl wie die Berufsverbände sollen möglichst in den Dienst der Reinigung des Handels gestellt werden. Ebenso soll erwogen werden, wie nach den örtlichen Verhältnissen die öffentliche Beobachtung von gewissen Händlererscheinungen stärker verwertet werden soll. Auf Fernhaltung von Ausländern und deren Ausweisung soll besonderes Gewicht gelegt werden. Es soll geprüft werden, ob gegenüber dem Handel ohne Erlaubnis der bestehende Strafrahmen genügt. Es soll weiter geprüft werden, ob die Vorschriften über die Gewerbeordnung, über Versagung und Entziehung des Wandergewerbescheines allgemein genügen.
2) Die Vorschriften über Preisauszeichnung und Preisaushang sollen darauf geprüft werden, ob sie sachlich und im Strafrahmen genügen und allenfalls vereinfacht werden4.
3) Die gesetzlichen Bestimmungen über Wucherbekämpfung, Preistreiberei usw. sollen auch im allgemeinen möglichst einheitlich zusammengefaßt werden./224/ Es wird geprüft werden, ob nicht im Rahmen des Notgesetzes die Reichsregierung ermächtigt werden soll, im Wege der vereinfachten Gesetzgebung etwa mit Zustimmung des Reichsrats und eines Reichstagsausschusses diese Vorschriften vereinheitlicht neu zu erlassen5.
4) Wuchergerichte müssen gegenwärtig je für einen Landgerichtsbezirk bestehen, die Landesjustizverwaltung kann die Errichtung weiterer Wuchergerichte anordnen. Es bedarf hiernach bezüglich der Zahl der Wuchergerichte keiner gesetzlichen Änderung. Auf die Notwendigkeit ihrer Einrichtung können die Landesjustizverwaltungen noch hingewiesen werden.
Die Wuchergerichte entscheiden gegenwärtig in der Besetzung von 3 Berufsrichtern und 2 Laienrichtern. Die Mehrzahl der Anwesenden ist der Auffassung, daß dieses Verhältnis in eine Besetzung von 2 Berufsrichtern und 3 Laienrichtern geändert werden soll. Sie glaubt, daß hiermit eine günstige sachliche und psychologische Wirkung erzielt würde, ohne daß die Rechtssicherheit gefährdet würde. Das Reichsjustizministerium macht darauf aufmerksam, daß für die großen Schöffengerichte die Besetzung mit 3 Berufsrichtern und 2 Laienrichtern zwar vorgesehen war, daß dieser Vorschlag aber unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Laien6 und der Verbilligung des Verfahrens in die Besetzung von 2 Berufsrichtern und 3 Laienrichtern in einer eben eingegangenen Vorlage geändert werde7.
5) Zur Frage der Feststellung des angemessenen Preises kommt die Besprechung zum Ergebnis, daß eine grundsätzliche Änderung im Sinne der Rückkehr zur Zwangswirtschaft oder zu Höchstpreisen nicht empfohlen werden kann. Auch dagegen, daß der Preis des freien Getreides, der Kartoffeln, der Eier, des Fettes usw. mehr oder weniger der Geldentwertung sich anpaßt, können bestimmte durchführbare Vorschläge nicht gemacht werden. Die Besprechung führt ferner zu dem Ergebnis, daß die Berücksichtigung der Geldentwertung bei der Feststellung des angemessenen Preises im Sinne der Grundsätze vom 16. Dezember 1922 nicht zu entbehren ist8. Andererseits wird darauf hingewiesen, daß die Berücksichtigung der Geldentwertung nicht schlechterdings dazu führen dürfe, allen bestehenden Betrieben die Möglichkeit der Erhaltung auf dem früheren Stande zu sichern. Die Änderung der Verhältnisse seit dem 16. Dezember 1922 macht vielmehr eine viel stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Verarmung unseres Volkes notwendig. Übereinstimmung wird erzielt/225/ dahin, daß das Reichswirtschaftsministerium mit dem Reichsjustizministerium alsbald zu den Grundsätzen vom 16.12.22 eine ergänzende Bekanntmachung erläßt, die auf die weithin eingetretene Veränderung hinweist und klarstellt, daß insbesondere sorgfältig zu prüfen ist, ob nicht, so besonders im Ruhrgebiet, Notmarktlage gegeben ist und daß keineswegs der Wiederbeschaffungspreis schlechthin als angemessener Preis gelten kann9.
6) Es soll erneut eilig mit Nachdruck geprüft werden, wie der Holzpreissteigerung entgegenzuwirken ist, insbesondere ob nicht dem Waldbesitz von einem gewissen Umfange die Pflicht der Abgabe von Holz zu den besonderen Zwecken der gemeinnützigen Bautätigkeit und der Herstellung von Zeitungspapier auferlegt werden soll10. Dagegen wird neben den bekannten technischen Schwierigkeiten insbesondere eingewendet, daß im ganzen besetzten Gebiet jetzt der Staatsforstbesitz fremder Herrschaft unterworfen und es besonders im Zusammenhang mit den Reparationsverpflichtungen sehr bedenklich sei, eine auch für die Zwecke der Gegner brauchbare Organisation zu schaffen.
7) Das politische und wirtschaftliche Bedürfnis, im Kartell- und Verbandswesen zu einer gewissen Verstärkung des öffentlichen Einflusses zu kommen, wird anerkannt. Vorgeschlagen wird als geeigneter, auch für die Industrie nach den mit ihr gepflogenen Vorbesprechungen gangbarer Weg der der Errichtung eines Schiedsgerichts, das in einer öffentliche Autorität verbürgenden Zusammensetzung auf Anrufen einer der beteiligten Wirtschaftsgruppen der Herstellung, der Verarbeitung, des Handels oder des Verbrauchs tätig werden soll11. Die Frage wird vom Reichswirtschaftsministerium weiter behandelt werden. Anerkannt wird die Dringlichkeit und die Bedeutung dieser Frage als eines wesentlichen Punktes eines politischen Regierungsprogramms12.
III. [Entschließung der Gewerkschaften]
Im Reichsarbeitsministerium hat am 3. Februar 1923 eine Besprechung mit Gewerkschaftern unter dem Vorsitz des Herrn Reichsarbeitsministers stattgefunden13./226/ Von den dort aufgestellten 16 Punkten sind einleitender Art 1–314; durch die obenstehenden Vorschläge wird entsprochen den Forderungen in Ziffer
4:
	Überwachung des Handels mit Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs;
	
6:
	Erfordernis der Erlaubnis für Handel mit Lebens- und Futtermitteln und Erfordernis des volkswirtschaftlichen Bedarfs;
	
7:
	Bestrafung der ohne Erlaubnis Handelnden;
	
8:
	Entziehung der Erlaubnis durch die Polizeiverwaltung;
	
9:
	Preisverzeichnis und Preisschilder;
	
11:
	Einrichtung der Wuchergerichte;
	
15:
	Bekanntmachung von Verurteilungen.
	
Von den übrigen Punkten gilt:
zu Punkt 5 soll die Bewirtschaftung der für das Ruhrgebiet besonders beschafften Lebensmittel noch besonders geregelt werden15.
zu Punkt 1016: Den Landesbehörden steht jetzt schon frei, daß die Polizeibehörden für ihre Polizeiorgane zweckmäßig nach Benehmen mit Vertretungen der Erzeuger, Händler und Verbraucher in bestimmten Zeitabständen Richtlinien über die Preise aufstellen, bei deren Überschreitung der Verdacht der Preistreiberei besonders zunächst als gegeben und daher polizeiliches Eingreifen und Strafverfolgung als geboten anzunehmen ist. Einer allgemeinen Empfehlung solchen Verfahrens stehen Bedenken entgegen.
zu Punkt 1217: Die Einrichtung von Gerichtstagen an Wochenmarkttagen steht den Ländern frei.
zu Punkt 1318: Auf raschesten Strafvollzug wird bei den Landesbehörden/227/ hingewirkt werden, dagegen soll Bewährungsfrist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen werden.
zu Punkt 1419: Die Einführung der Todes- und der Prangerstrafe für Wucher wird nicht vorgesehen.
zu Punkt 1620: Die Einführung von Razzien an geeigneten Stellen, besonders an Grenzbahnhöfen, soll gefordert werden.