Reichswehr und Sicherheitspolizei1.
Reichswehrminister Dr. Geßler legt dar, daß 200 000 Mann die Mindestzahl sei, die Deutschland brauche, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten2./24/ Die Landespolizei zu requirieren, sei das Reich nicht befugt. Reichswehr sei Reichsmacht.
Im Falle von ernsteren Unruhen würden allein für die Sicherung der Eisenbahnen 100 000 Mann gebraucht. Ferner nehme Ostpreußen, Süddeutschland und der Ostgrenzschutz Truppen beträchtlicher Stärke in Anspruch. Für den Fall organisierter Bewegungen rechnet die Heeresleitung bereits mit der Notwendigkeit, Teile Deutschlands zunächst aufzugeben.
Die Sicherheitspolizei würde sich im steigenden Maße allmählich in eine reine Polizeitruppe umwandeln und dann militärische Formationen nicht mehr ersetzen oder ergänzen können. Wenn die Sicherheitspolizei aufgelöst würde, dann seien auch 200 000 Mann nicht ausreichend3.
Was wir an Truppen brauchen, wenn nach längerer Zeit einmal in Deutschland Ruhe eingetreten sei, könne zur Zeit noch nicht gesagt werden.
Reichsminister des Innern Koch schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an.
Preuß. Minister des Innern Severing wendet sich dagegen, das Ziel der 200 000 Mann auf Kosten der Sicherheitspolizei zu erreichen. Die Voraussetzungen des Bürgerkrieges müßten beseitigt, die in den Händen der Bevölkerung befindlichen Waffen eingezogen werden.
Er bäte dringend, in Spa darauf zu bestehen, daß eine Sicherheitspolizei von 100 000 Mann mit der bisherigen Organisation und Bewaffnung bewilligt würde. Eine ausreichende Sicherheitspolizei sei die beste Prophylaxe.
Preuß. Ministerpräsident Braun weist darauf hin, daß die Entente verkenne, daß wir schon früher stets eine zentrale Leitung der staatlichen Polizei hatten.
Reichsminister des Innern Koch führt aus, daß die Polizei in Deutschland vor dem Kriege schwächer gewesen sei als in allen Ländern. Dies sei angängig gewesen, da die Regierung damals eine starke Autorität genoß und ein starkes Heer hinter sich hatte. In Deutschland seien auf 1000 Köpfe der Bevölkerung 1 Polizist gekommen, in England beispielsweise einer auf 200 Köpfe4.
/25/ Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Die Militärfrage würde in Spa zu außerordentlichen Schwierigkeiten führen. Man müsse versuchen, dem Gegner in dieser Frage eine goldene Brücke zu bauen. In der Polizeifrage würde man vielleicht auf Entgegenkommen rechnen können, wenn sie provinziell aufgezogen würde.
Reichswehrminister Dr. Geßler bittet nochmals dringend, in Spa den Standpunkt aufs schärfste zu vertreten, daß ein Kompromiß in den Zahlen nicht möglich sei.
Ministerialdirektor von Simson: Wir hätten uns durch unsere Note auf die Forderung von 200 000 Mann Reichswehr und 60 000 Mann Sicherheitspolizei festgelegt5. Sollte auf Entgegenkommen unter keinen Umständen zu rechnen sein, so müsse man als letzte Zuflucht das 100 000-Mann-Heer annehmen, aber erst für einen Zeitpunkt, wenn völlige Ruhe in Deutschland eingetreten sei.
Der Herr Reichskanzler faßt die Erörterung dahin zusammen: Man solle auf den Zahlen der Note zunächst bestehen und nötigenfalls zugeben, die Heeresstärke herunterzusetzen, wenn ruhigere Zeiten eingetreten seien. Die Sicherheitspolizei müsse erhöht werden, jeder Mann müsse ein Gewehr haben, Geschütze müßten fortfallen, um die äußere Aufziehung der Sicherheitspolizei weniger militärisch zu gestalten6.