2. Entwurf eines Gesetzes über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden.
Nach Vortrag des Entwurfs durch Staatssekretär Popitz6 führte der Reichsverkehrsminister aus, daß die im § 7 Absatz 1 des Entwurfs vorgesehene Zuschußpflicht bei der Reichsbahn auf die Werkstätten beschränkt bleiben müsse7.
Der Reichsminister der Finanzen sagte eine dementsprechende Abänderung zu.
Dem Entwurf wurde im übrigen unverändert zugestimmt8.