12. Außerhalb der Tagesordnung: Beschwerdestelle.
Der Vizekanzler gab bekannt, daß morgen im Fünfzehnerausschuß11 wahrscheinlich die Fragen der Schaffung einer Beschwerdestelle für die in Schutzhaft genommenen Personen sowie gegen Presseverbote zur Erörterung kommen würden. Ferner die Frage der Aburteilung der Jugendlichen durch Zivil- statt Militärgerichte12.
Der Justizminister führte zum letzten Punkt aus, daß man vielleicht einer solchen Anregung zustimmen könne, wenn dadurch die Zusammenhänge in den einzelnen Strafsachen nicht zerrissen würden. Was die Frage der Beschwerdestelle anlange, so werde man hier wohl in irgendeiner Form entgegenkommen können.
Der Reichskanzler stellte fest, daß man zunächst die Entwicklung im Ausschuß abwarten müsse; man könne dann im einzelnen im Kabinett darüber Entscheidung treffen13.