[Regierungsumbildung.]
Der Reichskanzler erläutert die Lage, wie sie sich nach den Beschlüssen der drei Regierungsparteien darstellt1. Es sei die Frage, was die Demokraten nun tun würden. Sei ein weiterer Beschluß der demokratischen Fraktion nötig, oder könnten ihre Führer bereits jetzt eine bindende Erklärung abgeben?
Gegebenenfalls müßten dann Verhandlungen mit den Deutschnationalen über die Richtlinien und die Ministersitze geführt werden. Bisher hätten die/1111/ Deutschnationalen die Richtlinien uneingeschränkt angenommen2. Jedenfalls müsse die Regierung jetzt auf Abschluß drängen.
Abg. Koch: Seine Fraktion hätte sich mehrfach mit der Erweiterung nach rechts beschäftigt und sie immer für unerträglich gehalten. Er könne sich nicht denken, daß die Fraktion jetzt nach dem letzten Beschluß des Zentrums ihren Standpunkt ändere. Die Fraktion müsse heute tagen und endgültig beschließen.
Der Reichskanzler Dieser Beschluß sei also abzuwarten. Vielleicht könne man sich aber jetzt schon über die verschiedenen Eventualitäten unterhalten. Wie würden sich die Parteien stellen, wenn die Demokraten ein Zusammengehen mit der Rechten ablehnten? Er betone nochmals, daß die Dinge jetzt zum Ende kommen müßten. Evtl. müsse die Regierung ihre Demission beschließen oder andere entschiedene Schritte tun.
Abg. Scholz: Beschleunigung sei dringend nötig. Die Deutsche Volkspartei hätte ihre Haltung nicht geändert und habe zur Verzögerung nicht mitgewirkt. Zunächst müsse jetzt der Beschluß der Demokraten abgewartet werden.
Abg. Fehrenbach schließt sich diesem letzteren an.
Es wird beschlossen, die Parteiführer zusammenzurufen, sobald die Demokratische Partei Beschluß gefaßt hätte.
Abg. Erkelenz: Eine etwaige Auflösung müsse vor versammeltem Plenum erfolgen; die Sozialdemokraten hätten die gleiche Forderung gestellt. Das erfordere die Würde des Reichstags.
Abg. Zapf: Würdevoll würde ein solcher Akt sicher nicht werden. Es würde großen Skandal geben.
Der Reichskanzler ist hierüber der Ansicht des Abgeordneten Zapf.
Abg. Erkelenz betont demgegenüber, daß die Regierung in offener Feldschlacht fallen müsse.
Abg. Fehrenbach: Über diese Frage müsse man den Ältestenrat hören.
Der Reichskanzler Andere Herren seien der Ansicht, daß hierüber die Regierung beschließen müsse.
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.