/302/1. Beratung des Gesetzentwurfs über Arbeitslosenversicherung in den Ausschüssen des Reichsrats.
Der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums trägt den Sachverhalt, wie er sich aus der Anlage Rk. 8503 ergibt1, vor.
Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache wie folgt:
A I.2 Das Kabinett stimmte dem Vorschlage des Reichsarbeitsministers (Krisenunterstützung) zu mit der Maßgabe, daß bei der Finanzierung ein Anteil von mindestens 25% von den Gemeinden zu tragen ist.
In § 54 Abs. 2 des Entwurfs wurde der Vorschlag des Reichsarbeitsministers, die Worte „über 26 Wochen hinaus“ durch die Worte „bis auf 39 Wochen“ zu ergänzen, angenommen.
§ 56 des Entwurfs3 soll entgegen dem Antrage des Reichsrats aufrecht erhalten werden.
II.4 Das Kabinett stimmte unter der Voraussetzung des Wegfalls der siebenten Lohnklasse dem vom Reichsrat vorgeschlagenen Lohnklassensystem zu.
III.5 Das Kabinett beschließt, an der Regierungsvorlage festzuhalten, eine Kurzarbeiterunterstützung also nicht in den Entwurf aufzunehmen.
/303/ B.6 Das Kabinett beschließt, an der Regierungsvorlage festzuhalten (Arbeitslosenunterstützung im Verhältnis zu Streik und Aussperrung).
[…]
Der Reichsarbeitsminister wird beauftragt, den Standpunkt des Kabinetts vor dem Reichsrat zu vertreten.
Sollte der Reichsrat auf seinem Standpunkt beharren, so werden zwecks Vermeidung einer Doppelvorlage die beteiligten Ressorts, und zwar der Reichsarbeits-, Reichsfinanz- und Reichswirtschaftsminister unter sich eine Einigung über die strittigen Punkte herbeizuführen suchen. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, wird das Kabinett erneut mit der Frage beschäftigt werden7.