1. und 2. Wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen in den Grenzgebieten (Grenzprogramm 1927) sowie wirtschaftliche und kulturelle Maßnahmen für das besetzte Gebiet.
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß für 1927 insgesamt 100 Millionen Mark für bedrängte Grenzgebiete angefordert worden seien. Sachsen habe inzwischen 8 Millionen Mark verlangt1. Beihilfen könnten nur gegeben werden, soweit die Notlage auf Maßnahmen zurückzuführen sei, die mit der Gestaltung der Verhältnisse im Reiche zusammenhingen, besonders mit der Grenzziehung.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er wegen des Sofortprogramms für 1926 mit den Regierungsparteien verhandelt und diesen vorgeschlagen habe, auf die ursprünglich in Aussicht gestellte Bewilligung von/448/ 32 Millionen zurückzugehen. Die deutsche Volkspartei und die Demokraten hätten sich damit einverstanden erklärt, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei hätten ihre Zustimmung vorbehalten und werden zunächst die Stellungnahme ihrer Fraktionen herbeiführen2.
Er beabsichtige, für 1927 nur 15 Millionen zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen der Länder seien stark übertrieben.
Der Reichsminister des Innern hielt den Betrag von 15 Millionen für zu gering; er glaubte, für 1927 müßten 50 Millionen vorgesehen werden, allerdings würde der Reichsrat schon seinerseits erheblich weitergehende Forderungen stellen. Der Titel müsse folgendermaßen gefaßt werden: „Einmalige Beihilfen für wirtschaftlich oder kulturell besonders bedrängte Grenzgebiete.“
Der Reichsarbeitsminister wies auf die bedenklichen Folgen der Entwicklung für die Auseinandersetzungen zwischen dem Reich und den Ländern hin. Es handele sich in erster Linie um Aufgaben der Länder. Das Reich könne nur dort helfen, wo es nach seinen Aufgaben zuständig und wo es dringend erforderlich sei. In erster Linie müsse für die Verdrängten in Oberschlesien gesorgt werden, da deren Lage verzweifelt und da zu befürchten sei, daß sie polnische Staatsangehörige mit Gewalt aus Oberschlesien entfernen würden. Dadurch würden schwere Differenzen mit Polen entstehen. Gegenmaßnahmen würden sofort einsetzen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete machte für diese Landesteile Forderungen geltend für den Fall, daß für andere Grenzgebiete kulturelle und wirtschaftliche Maßnahmen getroffen würden, die über die Bewilligungen hinausgingen, die bisher für das besetzte Gebiet erfolgt seien3.
Es wurde beschlossen:
1.
	in den Etat für 1927 unter dem Titel „Einmalige Beihilfen für wirtschaftlich und kulturell besonders bedrängte Grenzgebiete“ 15 Millionen M einzusetzen4;
	
2.
	die Verteilung der 32 Millionen M des Sofortprogramms der Reichsregierung vorzubehalten und die Auszahlung sobald wie möglich vorzunehmen5.