5. Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit1.
[…]
Der Reichskanzler stellte als Ergebnis der Aussprache fest, daß das Kabinett der Vorlage des Reichsarbeitsministeriums zustimmt. Die vom Reichswirtschaftsministerium/185/ gewünschten Modifikationen2 sollen durch das Reichsarbeitsministerium bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs berücksichtigt werden. Dem Reichsverkehrsminister wird ausdrücklich die Möglichkeit vorbehalten, sich nach seiner Rückkehr mit dem Reichsarbeitsminister über die Vorlage auszusprechen. Die Wünsche des Reichssparkommissars über eine präzisere Fassung des Artikels II des Gesetzentwurfs3 sollen durch eine unmittelbare Einigung zwischen dem Reichssparkommissar und dem Reichsarbeitsminister Berücksichtigung finden4.