Finanzlage Mecklenburg-Schwerins2.
Der Reichssparkommissar trug den Sachverhalt vor3. Er führte unter anderem aus, daß auch eine energische Verwaltungsreform Mecklenburg-Schwerin in finanzieller Hinsicht keine entscheidende Entlastung bringen könne. Wenn aber die Durchführung einer Verwaltungsreform in Angriff genommen werde, müsse auch Klarheit über das zu erstrebende Ziel bestehen. Wenn die Verwaltungsreform auf dem jetzigen System aufgebaut werde, würde ihre Durchführung eine Differenziertheit mit Preußen zur Folge haben. Es entsteht nun die Frage, ob als politisches Endziel ein Anschluß Mecklenburg-Schwerins an Preußen der Reichsregierung erwünscht sei oder nicht. Die Reichsregierung könne ja vielleicht auch daran denken, zunächst in möglichst weitem Umfange einzelne Verwaltungszweige Mecklenburg-Schwerins selbst zu übernehmen. In dieser Hinsicht sei durchaus daran zu denken, das Statistische Landesamt an das Statistische Reichsamt anzugliedern, die Rechnungskontrolle durch den Rechnungshof für das Deutsche Reich ausüben zu lassen und die mecklenburgische Schuldenverwaltung zu übernehmen4.
Ohne nun auf die finanziellen Lasten noch weiter einzugehen, sei zunächst zu betonen, daß das in dem beiliegenden Schreiben angegebene Defizit für/261/ 1928 von 4 Millionen RM noch zu gering geschätzt sei. Man werde hier schon mit einem Defizit von 6 Millionen RM rechnen müssen. Für das Jahr 1929 werde sich dieses Defizit noch erhöhen. Es werde sich ganz besonders dann erhöhen, wenn der § 35 des Finanzausgleichgesetzes fortfallen sollte. Mit dieser Möglichkeit sei nach seiner Kenntnis der Dinge immerhin zu rechnen. Fernerhin werde das wahrscheinlich kommende Verbot der Staffelung der Grundsteuer im Steuervereinheitlichungsgesetz in Mecklenburg die bisherigen Grundlagen der Grundsteuer völlig verschieben und die Möglichkeit ihrer Steigerung ausschließen.
Bei Nachprüfung des Extraordinariums seien ihm auf der Ausgabenseite die Positionen für einen Klinikneubau in Rostock, für Straßen- und Siedlungsbauten aufgefallen. Nach seiner Ansicht gehörten diese Angaben in das Ordinarium.
Mecklenburg-Schwerin besitze immerhin ein nicht unbeträchtliches Staatsvermögen und zwar hauptsächlich bestehend aus Domänen und Forsten im Werte von ungefähr 184 Millionen RM. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, daß dieses Vermögen nur geringe Erträge abwerfe. Die Domänenpächter gäben vielfach wegen völliger Unrentabilität ihre Pachtungen auf. Auch sei dieses Vermögen sehr schwer realisierbar5.
Zusammenfassend müsse also über die Finanzlage gesagt werden, daß in den nächsten Jahren, besonders im Jahre 1929, mit einem steigenden Defizit im Staatshaushalt zu rechnen sei, Darlehen aufgenommen werden müßten und das Defizit durch die Reichsgesetzgebung (Fortfall des § 35 des Finanzausgleichgesetzes und Steuervereinheitlichungsgesetz) noch mehr steigen werde.
Die Landesregierung und die Ministerial-Bürokratie hätten sich mit dem Gedanken des Aufgehens in Preußen befreundet. Er müsse nochmals betonen, daß sowohl für eine zweckmäßige Fortführung seiner Arbeit in Mecklenburg als auch für die Entscheidungen über die von Mecklenburg bei der Reichsregierung vorliegenden Gesuche von größter Bedeutung sein werde, die Frage grundsätzlich zu entscheiden, ob zunächst das Ziel der Vereinigung Mecklenburg-Schwerins mit Preußen oder etwa von vornherein das Ziel einer reichseigenen Gesamtverwaltung in Mecklenburg aufzustellen sei6.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß wohl den meisten Mitgliedern des Reichskabinetts bekannt sein werde, daß Mecklenburg-Schwerin sich in finanziellen/262/ Schwierigkeiten befinde. Auf die Dauer werde es sich jedenfalls in seiner Selbständigkeit nicht behaupten können.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß der Ministerpräsident und der Finanzminister Mecklenburg-Schwerins7 bei ihm Vorstellungen wegen des Entwurfs des Steuervereinheitlichungsgesetzes mit Rücksicht auf die Grundsteuer in Mecklenburg-Schwerin erhoben hätten. Die Regierung in Mecklenburg-Schwerin erwarte nun eine Antwort von der Reichsregierung, welche Schritte sie am besten unternehmen solle. Diese Antwort müsse erteilt werden. Nach seiner Ansicht solle man Verhandlungen mit der Preußischen Staatsregierung zum Zwecke des Anschlusses an Preußen empfehlen mit der Maßgabe, daß der Reichsminister des Innern seine guten Dienste anbiete. Hierbei gehe er davon aus, daß die Übernahme der Verwaltung auf das Reich die größten Schwierigkeiten bereiten werde. Er wolle nur die Frage aufwerfen, was z. B. mit dem Landtag und der Selbstverwaltung geschehen solle.
Fraglich sei nur, wie sich das Reich bezüglich der Übernahme der Justizverwaltung Mecklenburg-Schwerins verhalten solle. Hier lägen immerhin zwei Beschlüsse des Reichskabinetts in der Richtung vor, daß Verhandlungen mit dem Ziele einer Übernahme der Justizverwaltung auf das Reich gepflogen werden sollten. Auch solle im Falle einer Übernahme auf das Reich von einer Anrechnung im Finanzausgleich Abstand genommen werden.
Der Reichsminister der Justiz stimmte im wesentlichen dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen zu. Die Übernahme der Justizverwaltung Mecklenburg-Schwerins auf das Reich bezeichnete er als nicht erstrebenswert, wenn im übrigen ein Anschluß an Preußen erfolge. Bei Fortführung der Verhandlungen mit Mecklenburg-Schwerin wegen Übernahme der Justiz laufe man Gefahr, Preußen vorzugreifen. Er bat deshalb, das Reichsjustizministerium von den Verhandlungen mit Mecklenburg-Schwerin wegen Übernahme der Justiz auf das Reich zu befreien.
Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, wie eine Verwaltungsreform in Mecklenburg-Schwerin zu erreichen sei. Er betonte insbesondere, daß das größere Schwergewicht in dieser Frage bei Preußen liege. Wenn das Reich Mecklenburg-Schwerin Verhandlungen mit Preußen zwecks Vollziehung des Anschlusses an Preußen empfehle, so werde Preußen die Auflage der Verwaltungsreform machen müssen, nicht das Reich.
Der Reichssparkommissar führte aus, daß Mecklenburg-Schwerin einstweilen noch nicht soweit sei, seinen Domanialbesitz aufzugeben. Dieser Punkt werde überhaupt bei eventuellen Anschlußverhandlungen mit Preußen große Schwierigkeiten bereiten.
Im übrigen müsse unbedingt verhindert werden, daß Mecklenburg-Schwerin neue Schulden zur Deckung seines Extraordinariums aufnehme8. Deshalb sei eine Art Reichsaufsicht erforderlich.
/263/ Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß es sich hier gewissermaßen um ein Schulbeispiel der Aufgabe der Selbständigkeit eines nicht lebensfähigen Landes handele. Auch nach seiner Auffassung solle das Reich Verhandlungen mit Preußen wegen eines Anschlusses Mecklenburg-Schwerins an Preußen vermitteln. Das Reich solle hierbei nicht soweit gehen, daß es selbst Direktiven gebe.
Der Reichspostminister äußerte im wesentlichen dieselbe Auffassung. Er empfahl insbesondere eine gewisse Zurückhaltung des Reichs. Im übrigen warf er die Frage auf, ob denn Preußen ein Interesse an der Übernahme Mecklenburg-Schwerins habe. Er denke hierbei an Ausführungen des Ministerpräsidenten Dr. Braun auf der Länderkonferenz im Januar 1928, die zu gewissen Zweifeln in dieser Richtung Anlaß geben könnten.
Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß die Verhandlungen wegen Übernahme der Justiz auf das Reich dilatorisch behandelt werden könnten. Das Reichskabinett sei hier durch zwei Kabinettsbeschlüsse gebunden.
Der Reichsminister des Innern machte davon Mitteilung, daß der Preußische Ministerpräsident ihm gegenüber geäußert habe, er habe kein Bedenken gegen Verhandlungen mit anderen Ländern wegen ihres Anschlusses an Preußen. Der Ministerpräsident habe in diesem Zusammenhang die beiden Länder Mecklenburg besonders erwähnt.
Der Reichskanzler stellte folgendes Ergebnis der Besprechung fest:
a)
	Verhandlungen des Reichs mit Mecklenburg-Schwerin mit dem Ziele einer Übernahme der Gesamtverwaltung Mecklenburg-Schwerins auf das Reich bzw. der eventuellen Schaffung eines Reichslandes sind abzulehnen.
	
b)
	Es soll der Landesregierung Mecklenburg-Schwerin empfohlen werden, mit der Preußischen Staatsregierung mit dem Ziele eines Anschlusses an Preußen in Verhandlungen einzutreten, und es soll versucht werden, beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Reichsminister des Innern stellt dabei seine guten Dienste zur Verfügung im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichssparkommissar.
	
c)
	Es ist besonders darauf zu achten, daß eine weitere Verschuldung Mecklenburg-Schwerins vermieden wird.
	
d)
	Die Verhandlungen des Reichsjustizministeriums mit Mecklenburg-Schwerin wegen einer Übernahme der Justizverwaltung auf das Reich werden vertagt, ohne die Verhandlungen ganz abzubrechen.
	
e)
	Eine Befassung des Reichskabinetts mit dieser Angelegenheit erscheint vorerst nicht erforderlich, da das Ergebnis durchaus in der allgemeinen Linie der Reichsregierung liegt. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, bei den Verhandlungen mit Mecklenburg-Schwerin im Namen des Reichskabinetts zu sprechen9.