2. Außerhalb der Tagesordnung: Kosten des Abwehrkampfes gegen das Volksbegehren.
Auf Antrag von Staatssekretär Zweigert erklärte das Reichskabinett sich damit einverstanden, daß der Reichsminister der Finanzen einen Betrag von 50 000 RM überplanmäßig als zusätzlichen Betrag für die Kosten des Abwehrkampfes gegen das Volksbegehren zum „Freiheitsgesetz“ zur Verfügung stelle.