4. [Schutz gegen die Folgen der Stillegung von Bankbetrieben]
Unterstaatssekretär Delbrück trug den anliegenden Entwurf einer Verordnung zum Schutze gegen die Folgen zur Stillegung von Bankbetrieben vor. Wegen der Eilbedürftigkeit wurde beschlossen, daß die Verordnung zunächst vom Reichsminister des Demobilmachungsamts auf Grund des ihm übertragenen Verordnungsrechts erlassen werden soll. Nach Wiederzusammentritt der Nationalversammlung soll sie im Wege der Gesetzgebung wiederholt werden, da die Zulässigkeit des ersten Weges rechtlich in Zweifel gezogen werden könnte5.