6. Entwurf einer Reichshaushaltsordnung3.
Es wurden die in der vorhergegangenen Chefbesprechung noch strittig gebliebenen §§ 15 a, 88 a, 40 und außerdem noch § 109 a des Entwurfs der Reichshaushaltsordnung besprochen. Das Kabinett beschloß mit Rücksicht auf die politische Bedeutung der Fragen und die Notwendigkeit ihrer weiteren Prüfung, die Abstimmung über die §§ 15 a, 40, 88 a und 109 a auszusetzen und erst in einer zweiten Kabinettssitzung eine Entscheidung zu treffen4. Inzwischen soll insbesondere die Frage der Befugnis des Rechnungshofes und Haftbarmachung der Beamten (§ 88 a) durch eine Besprechung der beteiligten Ressortchefs weiter geklärt werden.
Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen.