1. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über Heranziehung von Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamte1.
Nachdem Reichsminister Schiffer berichtet hatte, daß der Reichsrat seine Zustimmung zu der Regierungsvorlage versagt hätte2, beschloß das Kabinett auf Vorschlag des Reichsministers Schiffer, die Vorlage der Reichsregierung unter Ablehnung der abweichenden Auffassung des Reichsrats beim Reichstage gleichwohl einzubringen3.