7. Belgisches Markabkommen8.
Staatssekretär von Simson trägt vor. Der augenblicklich vorliegende Entwurf eines belgischen Markabkommens sei hervorgegangen aus bereits lange sich hinziehenden Verhandlungen. Schon im September 1921 sei ein belgisches Abkommen von den Staatssekretären Bergmann und Schroeder paraphiert worden, das jedoch nicht zur Grundlage eines endgültigen Übereinkommens gemacht werden konnte. Nunmehr liege ein Entwurf vor9, der das letzte Wort Belgiens in dieser Frage bedeute. Die Zustimmung des belgischen Delegierten in der Reparationskommission zu dem vorgelegten Moratoriumsantrag hänge zweifellos eng zusammen mit dem Verlauf der Verhandlungen über das belgische Markabkommen. Man sei daher gezwungen, dem Abschluß desselben endgültig näherzutreten. Gewisse Bestimmungen in dem vorgelegten Entwurf wichen gegenüber früheren Entwürfen zu unseren Gunsten ab. So seien gewisse Fristen verlängert und die Gesamtsumme auf 4 Milliarden festgelegt worden. Dagegen bedeute eine ganze Reihe von anderen Forderungen eine entschiedene Erschwerung. Es sei daher ein neuer Entwurf des Abkommens aufgestellt worden. Das Auswärtige Amt schlage vor, den Minister Landsberg zu ermächtigen, die Bereitwilligkeit der Deutschen Regierung zur Zeichnung des vorliegenden Entwurfs nochmals der belgischen Regierung zu notifizieren und gleichzeitig mündlich einen Vorbehalt dahingehend zu machen, daß – falls ein Moratorium nicht bewilligt würde – die Ratifikation des Vertrages im Reichstage wohl kaum zu erlangen sei.
Staatssekretär Schroeder berührt noch die Frage der Deckung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen. Das Reichsbankdirektorium habe erklärt, daß es sich nicht in der Lage sähe, Schatzwechsel aus diesem Abkommen zu diskontieren10. Infolge der langen Frist von 30 Jahren, über die/946/ sich die Verpflichtungen aus dem Abkommen erstreckten, müßte sie aus laufenden Einnahmen gedeckt werden. Dies wolle auch das Reichsfinanzministerium anstreben. Er glaube, daß sich der diesjährige Betrag noch aus den laufenden Einnahmen decken ließe.
Der Reichskanzler hält vor der Abreise des Ministers Landsberg eine kurze Besprechung der Vorlage mit den Regierungsparteien für notwendig11.
Das Kabinett stimmt im übrigen zu.