/428/7. Außerhalb der Tagesordnung: Zusammenstellung der vom Rheinruhrausschuß in der nächsten Zeit zu erörternden Punkte.
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d) Frage der Verpflichtungserklärung der Zollbeamten im besetzten Gebiet.
Zu letzterem Punkte führte der Vizekanzler aus, daß der kürzlich von dem Reichstagsabgeordneten Wulle gegen die Form der Verpflichtungserklärung unternommene Verstoß im Reichstag ihm außerordentlich unangenehm sei12. Tatsächlich sei auch die Formulierung, daß der Beamte sich zu Treue und Ergebenheit gegenüber den Besatzungsmächten eidlich verpflichte, außerordentlich bedenklich. Man habe jedoch seinerzeit schon darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um einen den Besatzungsmächten zu leistenden Treueid handle, und die Besatzungsmächte hätten ausdrücklich erklärt, daß dieser Eid eine unpolitische Verpflichtung sei. Auf jeden Fall müsse man in der nächsten Reichstagssitzung sämtliche Unterlagen zu dieser Frage bereit halten13.
Ministerialdirektor Dilthey (Reichsmin. f. d. bes. Geb.) versprach, dafür sorgen zu wollen.
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