1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des Gesetzentwurfs vor1 und bat um die Ermächtigung, etwaige den Inhalt des Entwurfs nicht berührende Änderungen im Reichsrat erforderlichenfalls zu beantragen, ohne die Sache vorher nochmals dem Kabinett vorzulegen. Dem Entwurf wurde zugestimmt und die erbetene Ermächtigung erteilt. Der Reichsminister der Justiz wird das Weitere veranlassen2.