Text
7) Außerhalb der Tagesordnung: Gesetzentwurf über die Anlegung gesetzlicher Reserven der Aktiengesellschaften in Dollarschatzanweisungen des Reichs.
(Initiativantrag Müller-Franken bis Leicht Nr. 5621)
Das Kabinett stimmt zu9.
- 9
Der von SPD, DDP, Zentrum, BVP, DVP und DNVP eingebrachte Gesetzentwurf (RT-Drucks. Nr. 5621, Bd. 377) war kurz vor der Kabinettssitzung im RT verabschiedet worden. Das RFMin. bat um nachträgliche Zustimmung des Kabinetts. Verkündung als Gesetz am 12.3.23 (RGBl. I, S. 167; auch Schultheß 1923, S. 51).