[Flaggenfrage; Ausübung der Hoheitsrechte im besetzten Gebiet]
Gegenstand der Besprechung waren die vom Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons in seiner heutigen Reichstagsrede berührten Punkte:
a) wegen der französischen Flaggenfrage,
b) wegen der Ausübung des Hoheitsrechtes im besetzten Gebiet im Westen.
Zu Punkt a) hält Reichswehrminister Dr. Geßler die Ausführungen des Reichsministers Dr. Simons über das Verhalten der Truppe anläßlich der Flaggenfrage nicht für haltbar1. Reichsminister Dr. Simons habe dabei die Vorschriften des Reglements nicht genügend berücksichtigt. Seine Mitteilungen über saloppes Auftreten der Reichswehr seien nicht berechtigt2. Es wurde eine Verständigung dahin erzielt, daß Reichsminister Dr. Simons in der morgigen Reichstagssitzung die Angelegenheit durch eine gemeinsam mit dem Reichswehrminister zu vereinbarende Erklärung richtigstellen wird3.
Zu b) sind Zweifel darüber entstanden, ob sich die Ausführungen des Reichsministers Dr. Simons über die Ausübung des Hoheitsrechts im besetzten Gebiete im Westen aufrechterhalten lassen4. In der Sache waren sich die Minister einig.
/85/ Reichsminister Dr. Simons sagt zu, bei Durchsicht des Reichstagsstenogramms seiner Rede zu prüfen, ob sich seine Ausführungen mit dem Standpunkt des Kabinetts decken, andernfalls wird er die nötigen Korrekturen vornehmen5.