2. Außerhalb der Tagesordnung: Personalabbauverordnung1.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Haltung der SPD und der DNVP in der Frage der Aufrechterhaltung der Personalabbauverordnung für die Reichsfinanzverwaltung. Trotz schwerer Bedenken glaube er, daß den Wünschen dieser Kreise auf Nichtbeibehaltung der Abbaubestimmungen Rechnung getragen werden müsse.
Der Reichskanzler hegte Bedenken und erklärte außerdem dieses Verfahren für unbillig mit Rücksicht auf den in den anderen Verwaltungen bereits erfolgten Abbau2.
Staatssekretär Popitz wies darauf hin, daß der Zeitpunkt für den Abbau innerhalb der Reichsfinanzverwaltung noch recht weit entfernt läge. Es sei ja auch möglich, ohne ein besonderes Abbaugesetz das Personal zu verringern.
Der Minister a. D. Saemisch trat der Auffassung des Reichsfinanzministeriums bei.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für möglich, bereits jetzt im Etat einen gewissen Abbau der Reichsfinanzverwaltung vorzusehen.
Der Reichskanzler schlug vor, ihn zu ermächtigen, zunächst noch einmal mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien über die Frage zu sprechen.
Das Kabinett war damit einverstanden. Die Aussprache wird Donnerstag, den 19. Februar 1925, vormittags 10 Uhr im Reichstag stattfinden3.