1. Abstufung der Unterstützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge nach dem Arbeitsentgelt.
Der Reichsarbeitsminister begründete seine Vorlage1 und betonte, daß er zwar eine Verordnung der Einbringung eines Gesetzes vorziehe, daß er aber beabsichtige, im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags die Verordnung zu behandeln..
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Finanzen waren mit der Vorlage im Prinzip einverstanden; der Reichsminister der Finanzen beantragte vorherige Beratung des Entwurfs mit den Regierungsparteien, um für die Verhandlungen im sozialpolitischen Ausschuß eine feste Basis zu schaffen.
Der Reichsarbeitsminister bemerkte, daß der Entwurf einige Konzessionen für das Parlament zulasse. Er beabsichtige, eventuell eine weitere Lohnklasse über 36 RM wöchentlichen Arbeitsverdienst einzuführen und bei den Familienzuschlägen im Höchstfall bis zu 70% hinaufzugehen.
/1337/ Der Reichsminister der Finanzen wandte sich gegen die Absicht der Erhöhung der Familienzuschläge.
Nach längerer Debatte stimmte das Kabinett dem Entwurf des Reichsarbeitsministers zu. Als Konzession soll lediglich die Einführung einer weiteren Lohnklasse, die vom Reichsarbeitsministerium beabsichtigt ist, ins Auge gefaßt werden. Eine Erhöhung der Familienzuschläge bis zu 70% soll mit allen Mitteln verhindert werden2.