[Entwurf einer dritten Steuernotverordnung.]
Der Reichskanzler gab eine ausführliche Darstellung der finanziellen und politischen Erwägungen, welche die Reichsregierung bei dem Entwurf der dritten Steuernotverordnung1 geleitet hätten und wies auf die dringende Notwendigkeit hin, eine schleunige Erledigung der Vorlage zu bewirken.
Der Reichsminister der Finanzen ergänzte die Ausführungen des Reichskanzlers und schilderte insbesondere die Einwirkung des jetzigen Schwebezustandes in der Aufwertungsfrage auf Kredit und Wirtschaft, sowie die Auswirkung des gegenwärtigen Zustandes auf die Reparationsfrage. Klar sei, daß eine Regelung sofort erfolgen müsse2. Dabei sei aber abzulehnen der Gedanke/344/ eines Sperrgesetzes3, der aus Kreisen des Reichstages zur Äußerung gekommen sei.
Der Reichswährungskommissar unterstrich die Ausführungen des Reichsministers der Finanzen und erläuterte die gegenwärtige Devisenlage.
Minister a. D. Scholz lehnte die Verantwortung des Ausschusses4 für die jetzige schwierige Lage ab. Die Reichsregierung habe die Vorlage viel zu spät in den Ausschuß gebracht. Im übrigen seien die Bedenken des Ausschusses gerade darin begründet, daß die Erledigung der Aufwertungsfrage in der vorgeschlagenen Weise auf Grund des Ermächtigungsgesetzes sich möglicherweise als nicht ausreichend gesichert erweisen könne gegenüber einer ablehnenden Haltung der Gerichte, und daß daher eine Erledigung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung, wenn möglich sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken dringend erwünscht sei.
Minister a. D. Koch äußerte die Auffassung, daß eine Verständigung unter den Parteien wohl möglich sei. Hinsichtlich der Vermögenssteuer sei schon eine Einigung zwischen seiner Partei und der Sozialdemokratie zustande gekommen. Was die Aufwertungsfrage anbelange, so glaube er, daß etwa auf der Basis von 15% eine Einigung sich würde erzielen lassen5. Insonderheit aber halte er es für erwünscht, die Steuernotverordnung zu trennen und die Aufwertungs- sowie die Steuerfrage in getrennten Gesetzen zu behandeln.
Minister a. D. Hilferding teilte mit, daß seine Partei gegen jede Aufwertung sei, im Interesse einer Erledigung der Angelegenheit jedoch gegebenenfalls bereit sein würde, einer geringen Aufwertung zuzustimmen.
Exzellenz Spahn stimmte dem Verständigungsgedanken zu und meinte, daß eine Einigung auf Grund der Regierungsvorlage sich erzielen lassen werde.
Abgeordneter Schiele erklärte sich namens seiner Partei grundsätzlich bereit, an einer Verständigung mitzuwirken, vermochte jedoch keine verbindliche Stellungnahme mitzuteilen, da die maßgebenden Mitglieder der Fraktion nicht erreichbar seien.
Nach einer kurzen sachlichen Erörterung der Aufwertungsfrage und erläuternden Ausführungen des Reichsministers der Finanzen und Reichsministers/345/ der Justiz wurde beschlossen, am Montag, den 11. Februar 10 Uhr vormittags erneut zusammenzukommen und in eine materielle Beratung der Vorlagen mit dem Ziele einer Verständigung aller Parteien einzutreten6.