4. Grenzsiedlungsfrage7.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte die Angelegenheit für noch nicht spruchreif. Er sei jedoch bereit, die Mittel im nächsten Etat anzufordern. Für dieses Jahr komme die Aufnahme der Tätigkeit doch nicht mehr in Frage.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ersuchte, die Angelegenheit zu beschleunigen. Man müsse noch dieses Jahr mit den Arbeiten beginnen.
Der Reichsarbeitsminister wies auf die Beschlüsse des Reichstagsausschusses hin. Es sei nicht zweckmäßig, dem Reichstag jetzt in den Arm zu fallen. Allerdings bedürften die Beschlüsse in einem Punkt einer Änderung insofern, als sichergestellt werden müsse, daß das Reich tatsächlich bei der Verwendung der Mittel beteiligt werde.
Es wurde beschlossen, eine entsprechende Änderung der Reichstagsbeschlüsse herbeizuführen. Danach solle beschleunigt die Angelegenheit weitergeführt und in Verhandlungen mit Preußen eingetreten werden8.
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