Beamtenzulagen.
Der Reichskanzler knüpfte an die Beratung desselben Gegenstandes in der Sitzung des Reichskabinetts vom 8. Dezember an und teilte mit, daß die/424/ Zentrumsfraktion inzwischen zur Regierungsvorlage formell Stellung genommen habe1. Der Fraktionsbeschluß laute dahin, daß die Fraktion der Regierungsvorlage nunmehr beitrete, allerdings mit der Beschränkung der Unterstützungsaktion auf die Beamten der Besoldungsgruppe I bis XII, mit der sich ja auch die übrigen Regierungsparteien abgefunden hätten. Das Zentrum gebe seine Zustimmung jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Reichsregierung einen Betrag von 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung stelle zwecks Verteilung als einmalige Weihnachtsbeihilfe an
a) die Erwerbslosen,
b) die Sozialrentner,
c) die Kleinrentner.
Staatssekretär Popitz erklärte, daß Reichsminister Reinhold erkrankt sei, daß er aber von dem Beschluß des Zentrums Kenntnis erlangt und ihn beauftragt habe, folgendes zu erklären:
Der Reichsminister der Finanzen halte nach wie vor eine Verquickung der Unterstützungsaktion für die Beamten mit Notstandsmaßnahmen für andere notleidende Bevölkerungsgruppen nicht für angängig. Unter der Voraussetzung, daß die beiden in Frage kommenden Aktionen streng getrennt voneinander gehalten würden, sei er bereit, einen Betrag von 20 Millionen RM für eine einmalige Unterstützungsaktion notleidender Kreise bereitzustellen. Von den vom Zentrum vorgeschlagenen Gruppen müsse eine Gruppe ausscheiden. Er halte es für das richtigste, die Erwerbslosen nicht zu bedenken, für die im Vorschlage des Zentrums ein Betrag von 5 Millionen RM vorgesehen sei.
Gegen die Ausschließung der Erwerbslosen wurden von anderer Seite Bedenken geltend gemacht, da man damit gegenüber den Parteien nicht durchkommen werde. Die Mehrheit der Minister glaubte an einer Erfüllung des Wunsches des Zentrums in voller Höhe nicht vorbeikommen zu können.
/425/ Staatssekretär Popitz erklärte demgegenüber, daß er nicht ermächtigt sei, einen höheren Betrag als 20 Millionen Reichsmark in Aussicht zu stellen, daß die Entscheidung über die Höhe der aufzuwendenden Mittel aber eine vorwiegend politische sei und daß sich das Reichsfinanzministerium daher der Mehrheit des Kabinetts fügen müsse.
Nur der Reichswirtschaftsminister trat für eine Beschränkung der Mittel auf 20 Millionen Reichsmark ein.
Das Kabinett war sich darüber einig, daß eine Verquickung dieser 25 Millionen-Aktion mit der Beamtenbeihilfe nicht angängig sei. Die Verteilung des Betrages müsse auf Grund einer besonderen Kabinettsentschließung erfolgen. Man dachte sich die Weiterentwicklung der Dinge so, daß der Betrag von 25 Millionen Mark in dem im Haushaltsausschuß noch nicht beratenen Nachtragsetat des Reichsarbeitsministeriums für 1926 eingesetzt werden soll, und zwar auf Grund eines von der Regierung ausgearbeiteten und von den Regierungsparteien unterzeichneten Antrages.
Es wurde beschlossen, über diesen Weg zunächst mit den Regierungsparteien zu verhandeln2.