3. Nationalfeiertag.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Reichsregierung zur Frage des Nationalfeiertages alsbald werde Stellung nehmen müssen, da sich der Rechtsausschuß des Reichstags am 6. Juli und der Reichsrat am 7. Juli mit dieser Angelegenheit befassen werde17.
Er schlage vor, daß er mit den Regierungsparteien und der Opposition etwa auf folgender Basis verhandle:
Der 11. August werde nicht als Nationalfeiertag, sondern als gesetzlicher Feiertag festgelegt. Die obersten Landesbehörden würden ermächtigt, anzuordnen, daß die Verfassungsfeiern an dem Sonntage stattfinden, der dem 11. August folgt.
Es sei zweckmäßig, wenn der Antrag des Zentrums wegen der christlichen Feiertage nicht gleichzeitig mit der Frage des Verfassungstages zur Verhandlung käme.
Der Reichsminister des Innern stimmte diesem Vorschlage zu. Er berichtete darüber, daß im Reichsrat gewünscht worden sei, daß den Ländern nach Möglichkeit vor den Verhandlungen der Standpunkt der Reichsregierung im Umdruck mitgeteilt werde. Er halte diesen Weg aus politischen Gründen für unmöglich. Die Presse würde sich zum Nachteil der Sache sofort mit der Stellungnahme der Reichsregierung befassen.
Auch der Reichsarbeitsminister trat dem Vorschlage des Reichskanzlers bei. Die Frage des Nationalfeiertages könne später entschieden werden. Vielleicht käme dann der Tag in Frage, an dem das besetzte Gebiet endgültig geräumt würde.
/835/ Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichsministerium ohne endgültigen Kabinettsbeschluß damit einverstanden ist, wenn er über die Frage des Verfassungstages mit den Regierungsparteien und den Parteien der Opposition unter Zuziehung des Staatssekretärs im Reichsministerium des Innern verhandelt18.