3. Außerhalb der Tagesordnung: Geschäftslage im Reichstag.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei berichtete über das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats des Reichstags vom 23. November. Danach hat der Ältestenrat im wesentlichen folgendes beschlossen:
a) Am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche soll die Interpellation der Sozialdemokraten zur Wirtschaftslage auf die Tagesordnung des Plenums/1090/ gesetzt werden. Die Parteien erwarten, daß für die Regierung der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister sprechen werden4.
b) Besoldungsreform. Das Land Preußen beabsichtigt, seine Besoldungsreform so beschleunigt zu verabschieden, daß am 15. Dezember die Gehaltsnachzahlungen erfolgen können5. Demzufolge will der Reichstag die Reichsbesoldungsreform so beschleunigt erledigen, daß das Reichsgesetz jedenfalls vor dem preußischen Gesetz fertig wird. Der Haushaltsausschuß soll seine Beratungen im Laufe der kommenden Woche beenden6.
c) Reichshaushalt 1928. Der Reichsminister der Finanzen wird den Reichshaushalt 1928 mit größter Beschleunigung an den Reichsrat bringen7. Dieser will seine Etatsberatungen am 4. Dezember beginnen und sie innerhalb einer Woche erledigen8. Der Reichstag legt größten Wert darauf, unmittelbar anschließend die erste Lesung des Haushalts vorzunehmen, um sie noch vor dem 17. Dezember, das ist der voraussichtliche Beginn der Weihnachtspause, zu erledigen.
d) Liquidationsschädengesetz. Von demokratischer Seite war die Forderung aufgestellt worden, die demokratische Interpellation zur Sache9 baldigst im Plenum zu beraten. Demgegenüber hat der Staatssekretär in der Reichskanzlei vorgebracht, daß die Schwierigkeiten in der Sache weniger in der Gestaltung des Gesetzes wie in der Frage der Finanzierung lägen und daß die Regierung bemüht sei, die Finanzierungsfrage mit dem Reparationsagenten zu ordnen10. Unter diesen Umständen hat der Ältestenrat davon Abstand genommen, die Materie jetzt im Plenum behandeln zu lassen11.