1. Behandlung der Minderheitenfrage auf der Märztagung des Völkerbundsrates.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug dem Reichskabinett den gegenwärtigen Sachstand in der Minderheitenfrage vor. Außer den deutschen Anträgen werde der Antrag des kanadischen Vertreters Dandurand eine wichtige Rolle spielen, wonach obligatorische Behandlung von Beschwerden der Minoritäten durch den Völkerbundsrat eingeführt werden solle2. Ein polnischer Antrag, alle Staaten dem Minderheitenschutz des Völkerbunds zu unterstellen, sei auf Veranlassung der mit Polen befreundeten Mächte wieder zurückgezogen worden. Deutscherseits werde in Genf in erster Linie die Änderung des Verfahrens beim Völkerbundsrat betrieben werden und zwar in Verbindung mit den Anregungen des kanadischen Vertreters. Grundsätzlich werde man sich gegen die von Herrn Mello-Franco und anderen vorgebrachte These wenden müssen, daß in allen Staaten die Minderheiten sich mit der Zeit zu assimilieren hätten3. Der Reichsminister des Auswärtigen machte darauf aufmerksam,/453/ daß positive Beschlüsse während dieser Ratstagung wohl nicht zu erwarten seien. Es werde erforderlich sein, auch die Presse entsprechend zu informieren.
Das Reichskabinett erklärte sich mit den vom Reichsminister des Auswärtigen vorgetragenen Gedankengängen einverstanden. Diesem Einverständnis schloß sich für die preußische Staatsregierung Staatssekretär Dr. Weismann an4.