1. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen2.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über den bisherigen Verlauf der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen. Den Polen ist bei den Verhandlungen über den Syndikatsvertrag ein Kontingent von zunächst 4000 lebender oder geschlachteter Schweine zur Einfuhr und 5000 Stück zur Durchfuhr angeboten worden. Beide Kontingente wurden dann jedes um 1000 Stück erhöht. Auch das Kohlenkontingent wurde in Aussicht gestellt. Trotzdem gaben die Polen über ihre Zugeständnisse keine befriedigenden Erklärungen ab. Deswegen wurde Geheimrat Caro gebeten, in vertraulichen Besprechungen mit den maßgebenden polnischen Persönlichkeiten den Grad ihres Entgegenkommens festzustellen. Die Polen haben ihm drei durchgearbeitete Vertragsentwürfe überreicht. Keiner eignet sich nach übereinstimmender Anschauung der Ressorts als Basis für weitere Verhandlungen3.
Der Handelspolitische Ausschuß hat Caro den Entwurf eines Briefs übersandt, den dieser von sich aus an Polen richten soll. Dadurch sollen die Zwischenverhandlungen Caro als ergebnislos abgeschlossen werden. Trotz zweimaliger Anfrage hat Caro bisher noch nicht mitgeteilt, daß er den Brief abgesandt habe4.
/492/ Formell sei zu erwägen, ob zur Abschwächung des Eindrucks des Caro-Briefes Fühlungnahme mit den Polen in der Richtung versucht wird, daß die Zollkriegsmaßnahmen abgebaut werden. Hierfür käme der Gesandte Rauscher oder Ministerialdirektor Ritter in Frage. Rauscher verhandelt gegenwärtig wegen der Liquidation deutschen Eigentums und des Wiederkaufrechts. Polen hat zugesichert, in diesen Richtungen bis Ende März keine Schritte zu unternehmen5. Bis dahin möchte zur Verbesserung der Atmosphäre hinsichtlich der Handelsvertragsverhandlungen etwas geschehen6.
Der Abbau der Zollkriegsmaßnahmen könne damit versucht werden, daß Zugeständnisse auf dem Gebiete der Schweinedurchfuhr in Aussicht gestellt und die Eisenfrage7 endgültig geregelt wird.
Materiell werde weiter zu prüfen sein, ob der Vorschlag des Syndikatsvertrags durchführbar ist. Die Abnahmeverpflichtung könne die Kapazität der Fleisch- und Wurstfabriken, die allein die Ware aufnehmen müßten, überschreiten, zumal, wenn mit anderen Oststaaten ähnliche Verträge geschlossen würden. Gegebenenfalls müsse auf die früheren Beschlüsse des Kabinetts wegen der Schweineeinfuhr zurückgegriffen werden.
Der Reichskanzler hielt auch seinerseits Fühlungnahme mit den Polen vor Ende des Monats für erforderlich. Die Frage des Syndikatsvertrags müsse endgültig geklärt werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich gegen Zugeständnisse in der Schweinedurchfuhr aus, wenn Polen nicht dafür schwerwiegende Zugeständnisse mache. Er hielt am Vorschlage des Syndikatsvertrags fest und bezeichnete Verhandlungen mit sämtlichen in Frage stehenden Oststaaten über die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch als notwendig.
/493/ Der Reichsminister der Finanzen trat für Verhandlungen des Ministerialdirektors Ritter in Warschau ein. Bei Abbruch des Zollkrieges hielt er Nachgeben in der Frage der Durchfuhr für angezeigt.
Der Reichswirtschaftsminister befürchtete, daß Verhandlungen Ritters der Delegation vorgreifen könnten. Er dürfe nicht sachlich verhandeln.
Gegen Abbruch der Kampfmaßnahmen äußerte er Bedenken. Es bestände die Gefahr, daß die Polen hinsichtlich der Schweineeinfuhr, der Kohleneinfuhr und der Schrottausfuhr Forderungen stellen würden. Wenn diese auch nur teilweise befriedigt würden, würde der Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags für Polen weiter wesentlich an Bedeutung verlieren. Versprechungen in der Liquidationsfrage böten noch keine Sicherheiten dagegen, daß den Deutschen durch Besteuerung und andere Maßnahmen Schwierigkeiten bereitet würden.
Auch Ministerialdirektor Ritter hielt es für richtig, daß die Delegation über die Fragen des Syndikatsvertrages und des Abbaus des Zollkrieges verhandele.
Reichsminister a. D. Hermes führte aus, daß Polen nach seiner Ansicht für den Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags auf breiterer Basis noch nicht reif sei8. Caro habe in der Frage des Syndikatsvertrags Unklarheit geschaffen. Es wäre zweckmäßig, wenn Ministerialdirektor Ritter bei Verhandlungen in Warschau auf den Abbau des Zollkrieges hinwirken und die Durchfuhrfrage anschneiden würde.
Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden, daß Ministerialdirektor Ritter in Warschau mit der polnischen Regierung wegen der Fortsetzung der Handelsvertragsverhandlungen Fühlung nimmt, sobald das in der Beratung erwähnte Schreiben in Warschau vorliegt. Die materiellen Verhandlungen sollen der Delegation vorbehalten bleiben9.