Deckungsvorschläge der Reichsregierung zum Reichshaushalt 1930 (Fortsetzung der Besprechung vom 8. März).
Der Reichskanzler richtete an die Fraktionsführer die Frage, ob sich ihr Standpunkt zu dem Finanzprogramm der Reichsregierung gegenüber den in der Besprechung vom vorhergehenden Tag gemachten Ausführungen geändert habe.
/1560/ Der Abgeordnete Dr. Scholz verwies auf den nach der gestrigen Sitzung von seiner Fraktion erneut gefaßten Beschluß, demzufolge sie an ihrem bisherigen Standpunkt festhält2.
Der Abgeordnete Dr. Breitscheid erklärte, daß sich der Standpunkt seiner Fraktion nicht geändert habe, erklärte sich aber zur Fortsetzung der Verhandlungen bereit.
Da die Befragung auch der übrigen Fraktionsführer ergab, daß das Zentrum, die Bayerische Volkspartei und die Demokraten von ihrem am Vortage dargelegten Standpunkt nicht abgehen wollen, erklärte der Reichskanzler weitere Verhandlungen über das Finanzprogramm für zwecklos und stellte fest, daß die Verhandlungen als abgebrochen gelten müßten. Er erklärte weiter, daß die Reichsregierung, die sich bekanntlich über ein Finanzprogramm geeinigt habe, das Parlament nunmehr vor die Frage stellen werde, ob es ihr folgen wolle oder nicht. Die Reichsregierung werde darauf bestehen, daß die Abstimmung über den Young-Plan in zweiter und dritter Lesung bis spätestens Mittwoch, den 12. März, erledigt sei. Er werde auch den Herrn Reichspräsidenten über die Lage eingehend informieren3.
/1561/ Der Reichsminister der Finanzen bemerkte noch, daß das Finanzprogramm der Reichsregierung dem Reichsrat vorliege und daß mit dem Reichsrat verabredet sei, daß dieser die Gesetze im Laufe der Woche verabschiede. Die Gesetze würden daher in der am 17. März beginnenden Woche an den Reichstag gelangen. Es stehe nichts im Wege, daß an den vorhergehenden Tagen die Verhandlungen mit den Parteiführern über das Finanzprogramm fortgesetzt würden4.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.