1. Außerhalb der Tagesordnung: Empfang der Parteivertreter beim Herrn Reichspräsidenten.
Staatssekretär Dr. Meissner berichtete, daß sich der Herr Reichspräsident gelegentlich des Antrittsbesuchs des Präsidiums des Reichstags auf Bitte des Reichstagspräsidenten bereit erklärt habe, die Parteiführer der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei zu empfangen1. Als Termin für den Empfang sei im Einvernehmen aller Beteiligten der Tag nach der Abgabe der Regierungserklärung im Reichstag, d. h. Dienstag der 13. September, vereinbart worden2. In einer Vorbesprechung der Parteiführer, in der man sich/538/ offenbar über die beim Empfang durch den Herrn Reichspräsidenten einzunehmende Haltung habe verständigen wollen, seien diesen Zweifel darüber gekommen, ob es richtig sei, den Besuch beim Herrn Reichspräsidenten vor der Aussprache über die Regierungserklärung im Reichstag stattfinden zu lassen. Man habe befürchtet, daß der Herr Reichspräsident die Parteivertreter vor die Frage stellen werde, welche Stellung die Parteien zur Regierungserklärung einnähmen. Der Herr Reichspräsident werde möglicherweise eine negative Haltung der Parteien zum Anlaß nehmen, den Reichstag sofort aufzulösen, ohne die weitere Reichstagsdebatte abzuwarten. Darum sei von den Parteivertretern gewünscht worden, daß der Besuch auf Donnerstag verschoben werde. Der Herr Reichspräsident habe erwidert, daß er grundsätzlich bereit sei, an der Zusage zu einem Empfang der Parteiführer festhalten zu wollen, habe sich aber seine Entscheidung über den Termin des Empfangs noch vorbehalten3.
Anschließend teilte der Reichskanzler mit, daß in der Tagespresse, insbesondere der „Germania“, der Reichsregierung der Vorwurf gemacht worden sei, daß sie die Aussprache beim Herrn Reichspräsidenten dazu benutzen wollte, um den Reichstag nachher (d. h. nach der Regierungserklärung) sofort aufzulösen, ohne ihm die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Dieser Darstellung sei die Reichsregierung durch eine amtliche Verlautbarung entgegengetreten, die in der anliegenden W.T.B.-Meldung von Sonntag, dem 11. September 1932 – Nr. 1928 – wiedergegeben ist4.