10. Außerhalb der Tagesordnung: Zeche Sachsen28.
/1021/ Der Reichswirtschaftsminister machte eingehende Ausführungen über die Sachlage. Der Vertrag zwischen dem Reich und der Mansfeld A. G. laufe am 31. Dezember 1932 ab29. Verhandlungen über Verlängerung schweben.
Es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß Otto Wolff den Prozeß gegen die Mansfeld A. G. gewinnen würde30. Die Firma würde dadurch umgeworfen. Insbesondere wegen ihrer Kupferproduktion müsse das aus Interessen der Landesverteidigung verhindert werden. Jetzt bereits gehe die Firma mit dem Plane um, die Kupfergewinnung stillzulegen.
Käme Mansfeld zum Konkurs, so würden 12 000 Arbeiter erwerbslos, die/1022/ nicht anders untergebracht werden könnten. Es entstände ein Notstandsgebiet besonderer Bedeutung. Das Reich müßte Mansfeld kaufen. Die Firma wäre zum Schrottwert von 8–10 Millionen zu haben.
Bei dieser Sachlage müsse sich Mansfeld für die Stillegung der Zeche Sachsen erklären. Deren Quote im Kohlensyndikat sei relativ klein. Haniel hoffe, durch Kauf der Quote für die Zeche Rhein–Preußen eine bessere Beschäftigung dieser Anlage zu ermöglichen. Der Übergang soll am 1. April 1933 erfolgen. Bekäme Haniel die Quote nicht, so würde das bei der Zeche Rhein–Preußen durch Minderbeschäftigung in die Erscheinung treten.
Es bestehe keine rechtliche Möglichkeit für die Reichsregierung einzugreifen, ähnlich wie bei der Wenceslausgrube in Schlesien31.
Nach den Demobilmachungsbestimmungen32 könne die Stillegung dadurch verhindert werden, daß die Landesregierung die Zeche Sachsen gegen Entschädigung enteignet. Ihr Betrieb leide darunter, daß er in einer Teufe von 1000 m arbeite; die Temperatur sei in den Schächten so hoch, daß die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt werden müßte. Bisher habe die Zeche nur mit Verlust gearbeitet. Bei einer Enteignung würden die Verluste noch größer werden, weil sie jetzt bei dem Verkauf von Kohle an die Mansfeld A. G. Vorzugspreise erhalte.
Damit würde das Defizit jährlich auf 1 Million steigen. Auch bei besserer Konjunktur würde die Zeche ein Zuschußbetrieb bleiben. Das Reich müßte etwa 8–10 Millionen Aufwenden, um die Zeche aufrechtzuerhalten und die Verluste zu übernehmen. Das sei wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Verhandlungen mit den preußischen Stellen über die anderweitige Unterbringung der 1400 Arbeiter seien im Gange. Ein Teil könne bei Neueinstellungen im Ruhrgebiet berücksichtigt werden. In letzter Zeit seien dort 6000 Arbeiter neuangelegt worden. Andere könnten bei Mansfeld Beschäftigung finden. Allerdings würde ein Unruheherd für längere Zeit bestehen bleiben.
Würde die Zeche gestützt, so würden andere Zechen in der Gegend mit Recht den gleichen Anspruch erheben.
Der Reichsminister des Innern stellte fest, daß das Kabinett den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers zustimmt. Es solle alles versucht werden, um die Arbeiter anderweitig unterzubringen.
Der Reichskanzler bat nach seiner Rückkehr in die Sitzung, den Beschluß des Kabinetts nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Die endgültige Entscheidung müsse zunächst in der Schwebe bleiben33.