8. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes12.
Der Reichsminister der Justiz empfahl, keine besonderen Arbeitsgerichte zu schaffen, sondern diese den Amtsgerichten einzugliedern, und erklärte sich damit einverstanden, daß die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte in den großen Städten und Industriegebieten im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister ernannt würden.
Der Reichsarbeitsminister trug Bedenken, dem Vorschlage des Reichsjustizministers Folge zu leisten, zumal die Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte lange Zeit selbständig gewesen wären, die Neuordnung also einen Rückschritt bedeute. Außerdem genügte die Zusicherung des Einvernehmens hinsichtlich der großen Städte und der Industriegebiete nicht. Gerade in den kleineren Städten und auf dem Lande lägen die Verhältnisse noch anders.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich bereit, allgemein die Vorsitzenden nur im Benehmen mit dem Reichsarbeitsminister zu ernennen; er glaubte, daß in der Praxis sich keine Schwierigkeiten ergeben würden; es sei nicht beabsichtigt, bewährte Persönlichkeiten abzuberufen.
Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß auch die Frage der Dienstaufsicht noch erörtert werden müsse.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich bereit, auch die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister zu führen. Dem weitergehenden Antrage des Reichsarbeitsministers, die Führung der Dienstaufsicht ausschließlich dem Reichsarbeitsministerium zu überlassen, konnte sich der Reichsminister der Justiz nicht anschließen.
Der Reichsverkehrsminister bat, doch die Bedürfnisfrage nochmals zu prüfen; für seine Verwaltung könne er ein Bedürfnis für die Schaffung von Arbeitsgerichten nicht anerkennen.
/80/ Staatssekretär Schroeder wies noch darauf hin, daß die Kostenfrage nicht außer acht gelassen werden dürfe.
Nach weiteren Erörterungen stellte sich das Kabinett grundsätzlich auf den Standpunkt, daß die bisherigen grundsätzlichen finanziellen Bedenken gegen die Schaffung von Arbeitsgerichten fallengelassen werden sollten, daß über die Frage der Ein- oder Angliederung der Arbeitsgerichte noch eine Verständigung zwischen den beteiligten Ressorts erfolgen müsse.
Der Reichsminister der Justiz wird das Weitere veranlassen und dem Kabinett von dem Ergebnis der Besprechung Mitteilung machen13.