1. a) Änderungen des Reichstags an dem Entwurf des Reichshaushalts für 1922.
Ministerialdirektor von Schlieben trägt den Inhalt der Vorlage vor2. Das Kabinett stimmt zu. Im Anschluß daran berichtet er, daß im Reichstage das Gesetz über die Unterbringung der Wartegeldempfänger und das Pensionskürzungsgesetz ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit angenommen worden seien, obwohl sie verfassungsändernd seien. Er beantrage, die Gesetze dem Herrn Reichspräsidenten zur Publizierung zunächst nicht vorzulegen, zugleich/843/ bitte er aber das Kabinett, die Gesetze möglichst bald erneut dem Reichstag zur Beschlußfassung zu überweisen3. Das Kabinett stimmt zu.