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1. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über Bezüge von Sozialrentnern.
Das Kabinett stimmte dem Entwurfe zu. Das Reichsarbeitsministerium wird das Weitere veranlassen1.
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Der Entwurf (R 43 I/2096, Bl. 136 f.) geht am 6.7.22 dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 6478, Bd. 374), wird in 3. Lesung am 10.7.1922 verabschiedet (RT Bd. 356, S. 8395 A) und am 18.7.1922 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 649).