9. Außerhalb der Tagesordnung: Überwachung des Rundfunks18.
Der Reichskanzler teilte mit, daß zwischen Regierung und Reichsrat eine grundsätzliche Verständigung herbeigeführt worden sei19. Frage sei, ob zweckmäßigerweise jetzt im Hinblick auf die politischen Verhältnisse diese Regelung noch durchgeführt werden solle. Für die Erledigung spreche, daß die Frage sehr schwierig und eine Lösung wahrscheinlich nicht gefunden werde, wenn sie hinausgezögert würde. Dagegen spreche, daß der Entwurf der Regelung noch unter dem Minister Schiele hergestellt sei und daher Angriffe von Links erfolgen könnten. Er habe sich deshalb mit dem Preußischen Ministerpräsidenten in Verbindung gesetzt und ihn ersucht, sich nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Angehöriger der sozialdemokratischen Partei dafür einzusetzen, daß bei Durchführung der Regelung parteipolitische Schwierigkeiten später nicht zu erwarten seien. Der Preußische Ministerpräsident habe erklärt, daß, falls irgendwelche Angriffe kommen sollten, er entgegenhalten würde, daß die Regelung auf ausdrücklichen Wunsch Preußens erfolgt sei.
Damit schienen alle Bedenken ausgeräumt zu sein und er glaube, daß man der Regelung zustimmen könne.
/917/ Oberregierungsrat Scholz trug die Grundsätze – vgl. Anlagen –, die für die Überwachung des Rundfunks maßgebend sein sollten, vor20.
Das Kabinett stimmte den Grundsätzen zu und erklärte sich damit einverstanden, daß auf der Grundlage dieser Grundsätze die Verhandlungen zu Ende geführt würden21.