3. Freifahrtkarten für die Reichstagsabgeordneten.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß nach Maßgabe des Artikel 40 der Reichsverfassung in Verbindung mit dem Gesetz vom 10. Juli 1920 es nicht möglich sei, im Verwaltungswege die Gültigkeit der Freifahrtkarten für die Abgeordneten zu verlängern. Dies könne nur durch ein Gesetz geschehen.
Das Kabinett stimmte dieser Auffassung zu11.