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[148]3. Entwurf einer Verordnung betreffend Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile.
[…] Das Kabinett stimmte der Vorlage zu3.
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Die VO wird am 15.1.24 auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen (RGBl. II, S. 35).