3. Außerhalb der Tagesordnung: Schichauwerft4.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die Verhandlungen im Reichstagsausschuß und legte den Entwurf eines Gesetzes über die Sanierung der/447/ Schichau-Unternehmungen nebst Begründung und Anschreiben vor5. Obwohl die Stimmung im Ausschuß für Hilfsmaßnahmen für Schichau nicht günstig gewesen sei, sei mit einer Annahme des Gesetzes zu rechnen. Der Reichsrat solle mit dem Entwurf bereits in seiner Plenarsitzung am 5. März, der Reichstag mit der Vorlage etwa am 15. März befaßt werden. Die Federführung habe bisher beim Auswärtigen Amt gelegen. Da es sich aber auch um den Danziger Betrieb handele und deswegen Vorsicht geboten sei, halte er die Übernahme der Federführung durch den Reichsminister des Innern für erforderlich. Der Reichsminister des Innern trat demgegenüber dafür ein, daß der Reichswirtschaftsminister die Federführung übernehme, da es sich um eine wirtschaftliche Angelegenheit handele. Er selbst werde sich wie bisher in den Verhandlungen entschieden für die Vorlage einsetzen.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß es schwierig gewesen sei, die Sozialdemokratische Fraktion für den Antrag Keil zu gewinnen. Er sei nur mit knapper Mehrheit angenommen worden.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte Bedenken wegen der Kürze der Vorlage. Der Haushaltsausschuß wolle gleichzeitig einen Vorschlag über die Deckung. Ob Preußen sich mit einem Drittel an den Unkosten beteilige, stehe noch nicht fest6.
Der Reichswirtschaftsminister führte hierzu aus, daß sich Vertreter der preußischen Staatsregierung an den Verhandlungen im Reichstagsausschuß beteiligt und gegen den Vorschlag der Reichsregierung wegen der Teilung der Unkosten nicht Stellung genommen hätten7. Besondere Vorschläge für die/448/ Deckung der Unkosten zu machen sei nicht möglich. Nach Fühlungnahme mit dem Reichsministerium der Finanzen habe er in der Sitzung die Erklärung abgegeben, daß die Deckungsfrage im Ergänzungsetat erledigt werden würde.
Der Reichskanzler stellte auf Grund der Aussprache fest, daß das Kabinett mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einverstanden ist. Die Frage der Deckung des Geldbedarfs soll im Etat 1929 erledigt werden. Die Begründung des Gesetzentwurfs ist entsprechend zu ändern. Die Federführung in der Angelegenheit übernimmt der Reichswirtschaftsminister8.