1. [Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten aufgrund des Art. 49 der künftigen Reichsverfassung2.]
Unterstaatssekretär Delbrück trägt den Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten zur Ausführung des Artikels 49 der künftigen Reichsverfassung/139/ (Ersatz des Belagerungszustandes3) vor. Gegen die §§ 1–5 werden Bedenken nicht erhoben4. Dagegen wird beschlossen, daß die §§ 6 ff. umgearbeitet werden sollen5. Die außerordentlichen Gerichte sollen mit Berufsrichtern besetzt werden. Daneben sollen Standgerichte für besondere Tatbestände (Betreffen mit der Waffe in der Hand, Betreffen bei Plünderungen und dergl.) vorgesehen werden. Die Standgerichte sollen auf Todesstrafe erkennen können, die für diese Fälle ausdrücklich angedroht werden soll. Die Todesurteile der Standgerichte sollen der Bestätigung der Militärbefehlshaber unterliegen. Falls das Standgericht eine Freiheitsstrafe für angemessen hält, soll es den Fall zur Feststellung des Tatbestandes an die ordentlichen Gerichte verweisen.
Das Reichsjustizministerium übernimmt die Vorlage eines nach diesen Beschlüssen abgeänderten Entwurfs6. Für die Vorbereitung des Ausführungsgesetzes zum Artikel 49 bleibt das Reichsministerium des Innern federführend.