3. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Bürgersteuergesetzes.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß der Entwurf eines Bürgersteuergesetzes den darüber getroffenen Vereinbarungen entspreche12. Er enthalte insbesondere die Bestimmung, daß die Wohlfahrtsunterstützungsempfänger von der Steuer ausgenommen werden könnten.
Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden.