3. Außerhalb der Tagesordnung: Personalsache.
Der Reichsminister der Justiz bat um Zustimmung des Reichskabinetts zu seinem Antrage, dem Herrn Reichspräsidenten den ältesten Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium, Professor Dr. Schlegelberger, zur Ernennung zum Staatssekretär vorzuschlagen.
Das Reichskabinett erteilte die Zustimmung.