1) Außerhalb der Tagesordnung: Stellungnahme des Reichskommissars zu rechtswidrigen Verordnungen der Rheinlandkommission.
Der Reichsminister des Auswärtigen trägt vor, daß dem Reichskommissar in Koblenz zugemutet worden sei, rechtswidrige Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission bekanntzugeben1. Der Reichskommissar könne entweder dieses Ansinnen annehmen unter Wahrung des deutschen Interesses oder es glatt ablehnen. Er stelle zur Erörterung, ob nicht aus politischen Rücksichten sich vielleicht der erstere Weg empfehle. Denn bei einer glatten Ablehnung/202/ befürchte er, daß auch der Reichskommissar, der für die deutschen Interessen von Nutzen sei, von der Rheinlandkommission ausgewiesen werde2.
Das Kabinett stand auf dem Standpunkt, daß das rechtswidrige Ansinnen der Rheinlandkommission von dem Reichskommissar in Koblenz glatt abgelehnt werden müßte3.