1. Holländisches Kreditabkommen1.
Reichsminister Dr. Simons: In dem holländischen Kreditabkommen seien/305/ Holland für die von Deutschland übernommene Lieferung von Kohle gewisse Vorrechte bezüglich des Ausfuhrzolls eingeräumt worden. Dies sei nur dann zulässig, wenn der Friedensvertrag nicht im Wege stehe2. Die Reparationskommission habe in dieser Beziehung keine Bedenken gehabt. Es sei aber inzwischen zweifelhaft geworden, ob die Reparationskommission für diese Frage zuständig sei und nicht noch die Zustimmung des Botschafterrats eingeholt werden müsse3. Zur Frage stände daher, ob die Regierung sich mit einer Note an den Botschafterrat in Paris wenden solle, um dessen Zustimmung zu der betreffenden Klausel einzuholen.
Reichsminister Dr. Wirth ist der Ansicht, daß wir kein Recht hätten, die Ratifizierung zu verweigern.
Das Kabinett beschließt mit allen Stimmen gegen die des Auswärtigen Amtes, von einer Note in dieser Frage abzusehen und das Abkommen zu ratifizieren4.